Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. ALLGEMEINES

1.1. Vertragsumfang & Gültigkeit

Maike Beimler, papier-format, Haderastr. 67, 90451 Nürnberg, Deutschland, erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen papier-format und dem Kunden, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

Die Leistungserbringung erfolgt ausschließlich nach diesen AGB oder von papier-format schriftlich bestätigten Änderungen und Ergänzungen. Angebote sind freibleibend. Die AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung auch für alle Folgegeschäfte. Entgegenstehende, ergänzende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kundens werden hiermit ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn diesen seitens papier-format nicht widersprochen wird.

1.2. Angebot, Vertragsabschluss

Umfang und Bedingungen, Aktualisierungen und Änderungen der vertraglichen Leistungen und das Honorar ergeben sich aus den Vereinbarungen zwischen papier-format und dem Kunden. Der Vertrag zwischen papier-format und dem Kunden kommt dadurch zustande, dass der Kunde das Angebot von papier-format annimmt bzw. online über den Online-Shop verbindlich auslöst – die darauffolgende Auftragsbestätigung erfolgt ausschließlich per E-Mail durch papier-format. Die Angebotslegung erfolgt in Form des Online-Shops oder per E-Mail. Änderungen und Ergänzungen eines mit papier-format geschlossenen Vertrages bedürfen der Textform (E-Mail). In jedem Fall sind dem Kunden vor Beginn jeder Kosten verursachenden Arbeit Kostenvoranschläge zu unterbreiten. papier-format ist berechtigt, sich bei der Erfüllung seiner Leistungen auch der Hilfe anderer Unternehmen zu bedienen.

1.3.1 Preise, Steuern und Gebühren für Dienstleistungen & Warenlieferungen nach Deutschland und Österreich

Preisangaben verstehen sich in EURO. Aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung erfolgt gem. §19 UStG kein Ausweis der Umsatzsteuer. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen werden für die Lieferung Versandkosten berechnet. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt. Die Preisangaben gelten nur für den vorliegenden Auftrag. Projektmehrkosten, die durch unerwartete Veränderungen der Beauftragung während der Projektlaufzeit entstehen, werden von papier-format innerhalb von 3 Werktagen bekannt gegeben und sind ebenfalls getrennt in Rechnung zu stellen. Werden bei der Angebotslegung Stundensätze vereinbart, werden ausschließlich volle Stunden verrechnet, außer wenn schriftlich anders vereinbart. Bei Auftragserteilung stehen dem Auftragnehmer 100% der Gesamtsumme zu, außer wenn schriftlich anders vereinbart.

Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil papier-format mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann papier-format vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird papier-format den Kunden unverzüglich informieren und ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird papier-format dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

1.4. Zahlungsmodalitäten

Der Verbraucher hat im Online-Shop die Zahlungs-Möglichkeiten Vorkasse per Banküberweisung, PayPal Zahlung oder Zahlung per Kreditkarte. So verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.

Bei Projekten, die nicht über den Shop abgerechnet werden, kann die Zahlung via Banküberweisung erfolgen. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Lieferung bzw. Vertragserfüllung durch papier-format. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungen berechtigt papier-format, die laufenden Arbeiten einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten. Arbeitsbeginn seitens papier-format ist, sobald die Gesamtsumme der in Auftrag gegebenen Leistung am Konto des Auftragsnehmers eingegangen ist. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass das vereinbarte Honorar rechtzeitig (lt. schriftlicher Mitteilung des Auftragnehmers) bezahlt ist, da ansonsten eine zeitgerechte Abwicklung und Lieferung der bestellten Dienstleistungen/Produkte nicht gewährleistet werden kann. Alle damit verbundenen Kosten sind vom Kunde zu tragen. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der für Unternehmergeschäfte geltende Höhe. Weiters ist papier-format nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrags zu erbringen (Zurückbehaltungsrecht). Die Verpflichtung zur Entgeltzahlung bleibt davon unberührt.

Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal. gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.

II DIENSTLEISTUNGEN

2.1. Konzept-/Ideenschutz & Urheberrecht

Erstellt papier-format für den Kunde ein Konzept oder leistet papier-format andere Vorarbeiten in Hinblick auf die Hauptleistung (Entwürfe etc.) untersteht das Konzept in seinen sprachlichen und grafischen Teilen dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Eine Nutzung und Bearbeitung dieser Teile ohne Zustimmung von papier-format ist dem Kunde nicht gestattet.
Der gesamte damit verbundene Personal- und Sachaufwand kann an den Vertragspartner verrechnet werden, auch wenn dieses Konzept nicht verwirklicht wird oder der Kunde die Verwirklichung Dritten überträgt. Die Personalstunde wird dabei mit EUR 75,00 angesetzt.

So sind auch alle in diesem Shop gezeigten Designs, Grafiken, Fotos, Texte und Gestaltungselemente geistiges Eigentum von papier-format, unterliegen dem Urheberrecht und dürfen weder für private noch für geschäftliche Zwecke ohne Zustimmung von papier-format verwendet werden. Jede Verletzung des Urheberrechtes wird strafrechtlich verfolgt.
Erstelt papier-format ein individuelles Designs von Hochzeitspapeterie für den Kunden, erlangt der Kunde damit lediglich die Nutzungsrechte für den persönlichen Zweck (Hochzeitsfeier), jedoch nicht die Exklusivrechte. Papier-format ist und bleibt Urheber des Designs und darf dieses weiteren Kunden, u.a. im Onlineshop, anbieten.

2.2. Angebotslegung & Auftragsabwicklung über den Online-Shop

Die Präsentation der Waren im Online-Shop von papier-format stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot für papier-format dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderung an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
Bei Eingang einer Bestellung im Online-Shop von papier-format gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die im Online-Shop von papier-format vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
1. Auswahl der gewünschten Ware
2. Bestätigen durch Anklicken der Buttons „In den Warenkorb“
3. Prüfung der Angaben im Warenkorb
4. Betätigung des Buttons „zur Kasse“
5. Eingabe Rechnungs- & von Lieferadresse sowie Auswahl der Zahlungsmöglichkeit
6. Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten
7. Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“

Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen.
Papier-format senden nach Absendung der bestellung durch den Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 2 Tagen an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 2 Tagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.

Das Absenden der Bestellung begründet ein bindendes Angebot des Kunden an papier-format betreffend den Abschluss eines Vertrages über Lieferung der vom Kunden ausgewählten Papeterie-Produkte gemäß den Angaben im Warenkorb. Diesem Vertragsangebot liegen die gegenständlichen AGB zugrunde. Der Vertrag kommt mit der Übermittlung der Auftragsbestätigung durch papier-format an den Kunden zustande, wobei das Einlangen der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist. Die Auftragsbestätigung erfolgt per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Die Auftragsbestätigung ist beim Kunden eingelangt, wenn sie auf seinem E-Mail-Eingangsserver zum Abruf verfügbar ist.

Der Kunde ist 5 Werktage an sein Angebot gebunden. Erhält der Kunde zum Ablauf dieser Frist keine Bestellbestätigung von papier-format, so kann er per E-Mail an shop@papier-format.de von seinem Angebot zurücktreten und damit die Bestellung rückgängig machen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist das Datum, an welchem der Rücktritt vom Angebot vom Kunden abgesendet wurde.

Festgehalten wird, dass papier-format grundsätzlich nicht verpflichtet ist, das Angebot des Kunden anzunehmen. Papier-format wird sich jedoch in dem Fall, dass das Angebot des Kunden nicht angenommen wird, nach Möglichkeit bemühen, den Kunden hiervon innerhalb angemessener Frist zu verständigen.

Sofern papier-format dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben hat, sind alle angebotenen Artikel nach folgenden Phasen versandfertig:
* Phase 1: Der Kunde erhält die Auftragsbestätigung von papier-format per Email (1-2 Werktage nach Bestellung im Online-Shop). Mit der Auftragsbestätigung bittet papier-format den Kunden ausdrücklich um Mitwirkung, d.h. um das Zusenden individueller Texte zum Setzen (Bsp. Text für Einladungskarte).
* Phase 2: Nachdem der Kunde die nötigen Unterlagen an papier-format übermittelt hat, erhält der Kunde nach max. 7 Werktagen einen Erstentwurf per Email.
* Phase 3: Auf Wunsch des Kundens führt papier-format Änderungen/Korrekturschleifen (3 Werktage pro Korrekturdurchlauf) durch – 2 Korrekturschleifen sind im Preis/Produkt inkludiert. Darauffolgende Korrekturdurchläufe werden mit brutto EUR 47,60 verrechnet. Korrekturdurchläufe beinhaltet keine Neugestaltung des Auftrags sondern lediglich Änderungen wie beispielsweise Textausbesserung.
* Phase 4: Nach Druckfreigabe durch den Kunden, werden die Karten produziert. Papier-format stellt spätestens zu diesem Zeitpunkt eine Rechnung an den Kunden. Nach 14-20 Werktagen Produktionszeit und Zahlungseingang erfolgt die Lieferung.

2.3. Leistungsumfang & Mitwirkungspflicht des Kunden

Papier-format erbringt Leistungen nur aufgrund eines zwischen papier-format und dem Kunden konkret vereinbarten Leistungsangebots. Für Leistungen, die darüber hinausgehen, hat der Kunde ein angemessenes Entgelt zu leisten, soweit nichts Anderes schriftlich vereinbart ist. Als angemessenes Entgelt für den Personalaufwand wird zumindest ein Stundensatz von EUR 75 vereinbart.
Alle Lieferungen, Zu- und Rücksendungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kunden.
Der Kunde legt papier-format alle für die Erfüllung des Auftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vor und informiert papier-format unverzüglich von allen Vorgängen und Umständen, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sind oder Bedeutung haben könnten, auch wenn sie erst während der Auftragserfüllung bekannt werden.

Der Kunde verpflichtet sich, Genehmigungen rechtzeitig zu erteilen, damit papier-format im Arbeitsablauf nicht beeinträchtigt und in der Lage ist, die Folgearbeiten ohne Mehrkosten und Qualitätsrisiko zu erbringen. Eine Genehmigung gilt als rechtzeitig erteilt, wenn das von papier-format gesetzte Datum für die Genehmigung nicht überschritten wird.
Bei Zeitverzögerungen, die nicht im Verantwortungsbereich von papier-format liegen, wird der daraus entstehende Mehraufwand zeitlich erfasst und nach den vereinbarten Honorarsätzen abgerechnet.
Bei Zeitverzögerungen, die eine termingerechte Durchführung des Auftrags gefährden und nicht im Verschulden von papier-format liegen, steht papier-format ein außerordentliches Rücktrittsrecht zu. Bis zu diesem Zeitpunkt entstandene externe Kosten werden zu 100 Prozent an den Kunden weiterberechnet und der bislang entstandene interne Aufwand nach den vereinbarten Honorarsätzen abgerechnet und sind vom Kunde zu bezahlen.

Der Kunde erlaubt papier-format, ihn und konkret abgewickelte Projekte und erbrachte Dienstleistungen als Referenz und zwar auch in der Öffentlichkeit zu nennen.

Der Kunde verpflichtet sich, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos, etc.) auf allfällige Urheber- Marken-, Kennzeichenrechten oder sonstige Recht Dritter zu prüfen und garantiert das die Unterlagen frei von Rechte Dritter sind und daher für den angestrebten Zweck eingesetzt werden können. Papier-format haftet im Falle bloß leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung ihrer Warnpflicht – jedenfalls im Innenverhältnis zum Kunden – nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte Dritter durch zur Verfügung gestellte Unterlagen. Wird papier-format wegen einer solchen Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so hält der Kunde papier-format schad- und klaglos; er hat ihr sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der Kunde verpflichtet sich, papier-format bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen. Der Kunde stellt papier-format hierfür unaufgefordert sämtliche Unterlagen zur Verfügung.

III RÜCKTRITTSRECHT, WIDERRUFSBELEHRUNG & HAFTUNG

3.1. Widerrufsrecht

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln.

Von einem Vertrag über die Lieferung von Hochzeitsartikeln und von einem Vertrag betreffend die Lieferung von nicht-personalisierten Papeterie-Produkten kann der Kunde vom gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch machen. Der Kunde hat das Recht, die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) durch Rücksendung der Sache zu widerrufen. Die Frist beginnt an dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Maike Beimler
papier-format
Haderastr. 67
90451 Nürnberg
Deutschland
shop@papier-format.de

3.1.1. Folgen des Widerrufs

Bei Widerruf durch den Kunden, werden alle Zahlungen, die papier-format von dem Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, wie Express-Versand), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen zurückgezahlt. Die 14 Tage beginnen, wenn die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei papier-format eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, verwendet (außer es wird ausdrücklich ein abweichendes Zahlungsmittel vereinbart). Es werden in keinem Fall wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Papier-format kann die Rückzahlung verweigern, bis die Ware wieder bei papier-format eintrifft oder ein Postnachweis über den Versand durch den Kunden erbracht wird. Die Kosten der Rücksendung hat der Kunde zu tragen. Kann der Kunde die erhaltenen, vom Rücktritt betroffenen Artikel nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben, so ist der Kunde gegebenenfalls zum Wertersatz verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung eines Artikels ausschließlich auf dessen Prüfung – wie diese auch in einem Geschäftslokal möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.

3.1.2. Muster-Widerrufsformular

Um den Vertrag zu widerrufen, bittet papier-format folgendes Formular auszufüllen und zurückzusenden (shop@papier-format.de oder postal an Maike Beimler, papier-format, Haderastr. 67, 90451 Nürnberg, Deutschland):
– An Maike Beimler, papier-format, Haderastr. 67, 90451 Nürnberg, Deutschland, shop@papier-format.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
—————————————
(*) Unzutreffendes streichen.

3.1.3 Ausschluss des Widerrufsrechts

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei den von papier-format gelieferten Papeterie-Produkten um Waren handelt, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden und auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Nach § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB steht dem Kunden bei Verträgen über derartige Waren kein Rücktrittsrecht von im Fernabsatz abgeschlossenen Verträgen zu. Der Kunde hat daher nach dem BGB kein Recht auf Rücktritt vom mit papier-format abgeschlossenen Vertrag über die Lieferung von personalisierten Papeterie-Produkten.

Geringfügige Abweichungen in den Eigenschaften von Hochzeitsartikeln gegenüber den Beschreibungen und Angaben im Online-Shop, insbesondere hinsichtlich Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale können sich aus handelsüblichen Schwankungen, technischen Produktionsabläufen oder der naturgegebenen Beschaffenheit der Materialien ergeben. Derartige Abweichungen stellen keine Produktmängel dar und begründen daher keine Gewährleistungsansprüche des Kunden.

Papier-format bittet den Kunden ausdrücklich um Druckfreigabe. Dabei hat der Kunde die Möglichkeit, Korrekturen vornehmen zu lassen. Wird die Druckfreigabe durch den Kunden erteilt, beginnt die endgültigen Produktion. Für etwaige Fehler (z. B. Schreibfehler) übernimmt papier-format keine Haftung.

3.1.3. Vertragsauflösung durch papier-format

Papier-format ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt vor wenn: Die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verzögert wird. Der Kunde fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z.B. Zahlung eines fällig gestellten Betrages oder Mitwirkungspflichten, verstößt.

Wenn die Auftragssumme nicht feststeht, da nach Stunden abgerechnet wird, wird der auf Erfahrungsbasis geschätzte Stundenaufwand für den gesamten Auftrag als Auftragssumme festgelegt und gelten die oben angeführten Stornosätze. Papier-format wird in diesem Fall von jeder weiteren Leistungspflicht endgültig befreit. Diese Rechtswirkung und damit die Fälligkeit des Entgeltes treten spätestens mit der Erklärung des Kunden ein, die vertragsgemäßen Leistungen nicht mehr zu benötigen, jedenfalls aber dann, wenn aus den Umständen klar wird, dass der Kunde die Leistungen von papier-format nicht mehr abnehmen wird. Der Kunde stellt darüber hinaus papier-format von allen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten frei. Die externen Kosten sind in jedem Fall der Stornierung durch den Kunden zu bezahlen.

Weiters ist papier-format berechtigt jederzeit ohne Angabe von Gründen berechtigt das Vertragsverhältnis, einzelne vertragliche Rechte (z.B. Subvollmachten) und Verpflichtungen auf Dritte zu übertragen oder sich von Dritten vertreten zu lassen. Im Falle der ordentlichen Kündigung oder der Übertragung des Vertrages wird papier-format den Kunde informieren und ist papier-format zudem berechtigt die bisher angefallenen Leistungen gegenüber dem Kunde entsprechend den vereinbarten Honorarsätzen (bei einer vereinbarten Auftragssumme anteilig entsprechend der erbrachten Leistungen) abzurechnen und ist der Kunde zur Zahlung der Rechnungssumme verpflichtet. Die externen Kosten sind durch den Kunde zu bezahlen. Wird der gesamte Vertrag oder einzelne vertragliche Verpflichtungen übertragen, haftet papier-format nicht für die Leistungserbringung des Dritten, der Kunde wendet sich ab dem Zeitpunkt der Vertragsübertragung ausschließlich an diesen Dritten.

3.2. Haftung

Papier-format haftet für Schäden, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Papier-format haftet nicht für beschädigte Waren.

3.3. Lieferung

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Bereits bei Angebotslegung wird der späteste Auftragstermin bekanntgegeben, damit eine rechtzeitige Fertigstellung und Lieferung dem Kunden gewährleistet werden kann. Papier-format versichert die Lieferung auf EUR 500. Auf Schäden, die durch den Paketdienst verursacht werden, übernimmt papier-format keine Haftung. Mit der Postaufgabe geht das Eigentum an dem bestellten Papeterie-Produkt auf den Kunden über. Ab diesem Zeitpunkt haftet papier-format nicht mehr für den Untergang oder die Verschlechterung des bestellten Papeterie-Produkts.

Sollte papier-format in Lieferverzug geraten, ist ein Rücktritt des Kunden vom Vertrag nur nach angemessener schriftlicher Nachfristsetzung und bei grobem Verschulden von papier-format zulässig. Tritt der Kunde vom Vertrag aus wichtigem Grund zurück, ist er verpflichtet papier-format diesen wichtigen Grund schriftlich nachzuweisen. Sämtliche bis zum Vertragsrücktritt erbrachten Leistungen von papier-format und auch sämtliche externe Kosten sind auch in diesem Fall vom Kunde entsprechend den vereinbarten Honorarsätzen zu bezahlen.

IV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN/ SONSTIGES

4.1 Gerichtstand und Gesetzgebung

Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen dem Kunden und papier-format zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach deutschem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird.
Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz des Auftragnehmers als vereinbart. Für den Verkauf an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht.
Änderungen oder Ergänzungen schriftlicher Verträge bedürfen der Schriftform.

Auf Verträge zwischen papier-format und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Es gilt deutsches Recht.

4.2. Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

4.3. Kundendienst

Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen werktags von 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr per E-Mail: shop@papier-format.de
zur Verfügung.

4.4. Mitteilungspflichten

Der Kunde verpflichtet sich, papier-format Änderungen seiner persönlichen Daten, seiner E-Mail-Adresse, seiner Liefer- oder Rechnungsanschrift sowie sonstiger Angaben, welche papier-format für die Bearbeitung der Bestellung und Vertragserfüllung gegenüber dem Kunden benötigt unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Diese Mitteilung ist zu richten an: shop@papier-format.de
Kommt der Kunde seiner Mitteilungspflicht nicht nach, so hat er die Folgen dessen zu tragen. Insbesondere kann papier-format bis zur Mitteilung einer Änderung der Lieferadresse des Kunden schuldbefreiend an die papier-format zuletzt bekannt gegebene Lieferadresse leisten.

4.5. Begriffsdefinition „Werktag“

Soweit in diesen AGB auf Werktage abgestellt wird, sind unter Werktagen die Wochentage Montag bis Freitag, ausgenommen die in Deutschland geltende gesetzliche Feiertage zu verstehen.

4.6. Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt dieses Vertrages nicht berührt.
Die Vertragspartner werden partnerschaftlich zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommt.